Erfolg vor dem Landgericht Dortmund für Betreiber einer PV-Großanlage: Durchsetzung verzögerter Abrechnungen und Einspeisevergütungen gegen Westnetz GmbH

2025-11-05T17:06:35+01:00News, Energievertragsrecht, Vertragsrecht und Vertragsgestaltung|

Betreiber von Photovoltaik-Großanlagen (PV-Anlagen) sind auf eine ordnungsgemäße und regelmäßige Abrechnung über eingespeiste Strommengen sowie die Auszahlung der Einspeisevergütungen durch den zuständigen Netzbetreiber angewiesen. Kommt es zu Verzögerungen oder unterbleiben [...]

Insolvenzanfechtung: BGH stärkt in IX ZR 80/24 Anfechtungsmöglichkeiten gegenüber öffentlichen Gläubigern im 3-Monats-Zeitraum vor Zugang des Insolvenzantrages bei Gericht

2025-07-23T20:45:25+02:00News, Insolvenzanfechtungsrecht|

BGH zur Inkongruenz bei Zahlung an Sozialversicherungsträger unter Vollstreckungsandrohung (BGH, Urt. v. 22.05.2025 – IX ZR 80/24) Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.05.2025 klargestellt, dass Zahlungen eines Insolvenzschuldners an [...]

Bundesweite Berichterstattung über das in unserer Kanzlei bearbeitete vorläufige Insolvenzverfahren des Industriebetriebes Schmidt Kunststoffverarbeitung Emsbüren GmbH & Co.KG

2025-09-16T13:18:06+02:00News, Insolvenzverwaltungen, Presse|

Das Amtsgericht Lingen hat die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Schmidt Kunststoffverarbeitung Emsbüren GmbH & Co. KG sowie auch der Schmidt Kunststoffverarbeitung Vertriebs GmbH angeordnet und in beiden Verfahren Herrn [...]

LSG Baden-Württemberg urteilt erfreulich zur Selbständigkeit von Physiotherapeuten, die als freie Mitarbeiter in fremder Praxis arbeiten

2025-06-30T08:33:09+02:00Arbeitsrecht, News, Sozialversicherungsrecht, Statusfeststellungverfahren, Vertragsrecht und Vertragsgestaltung|

In einer grundsätzlichen Entscheidung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg nun die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung einer Physiotherapeutin vorgenommen, die in den Räumlichkeiten eines zugelassenen Heilmittelerbringers auf Grundlage eines Vertrags über eine „freie Mitarbeit“ [...]

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