Wichtige Entscheidung des BSG (B 12 BA 17/23 R) zum Thema: Eigene Patienten, fremder OP – Wann droht Ärzten Scheinselbstständigkeit?

2026-09-07T16:45:55+02:00News, Healthcare, Sozialversicherungsrecht, Statusfeststellungverfahren|

Viele niedergelassene Ärzte operieren ihre eigenen Patienten in einer Klinik. Dass sie dabei medizinisch eigenverantwortlich handeln, schützt sie jedoch nicht automatisch vor einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bei dem Betreiber der Klinik. [...]

LSG Baden-Württemberg urteilt erfreulich zur Selbständigkeit von Physiotherapeuten, die als freie Mitarbeiter in fremder Praxis arbeiten

2025-06-30T08:33:09+02:00Arbeitsrecht, News, Sozialversicherungsrecht, Statusfeststellungverfahren, Vertragsrecht und Vertragsgestaltung|

In einer grundsätzlichen Entscheidung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg nun die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung einer Physiotherapeutin vorgenommen, die in den Räumlichkeiten eines zugelassenen Heilmittelerbringers auf Grundlage eines Vertrags über eine „freie Mitarbeit“ [...]

Scheinselbständigkeit – wichtiges Urteil des SG Darmstadt: Für die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers ist nicht der Zeitpunkt der Eintragung in das Handelsregister maßgeblich, sondern der Zeitpunkt der Änderung der Satzung

2025-03-28T14:25:52+01:00News, Sozialversicherungsrecht, Statusfeststellungverfahren|

Das Sozialgericht Darmstadt hat in einer wichtigen Entscheidung zur Frage der Sozialversicherungspflicht von GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern entschieden, dass für die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht bei einem GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer, der eine Sperrminorität erhält, nicht erst [...]

SG Dortmund: Erfolg in Statusfeststellungverfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV): Freie Mitarbeit ist auch in fremden Praxisräumen möglich

2024-06-16T15:53:13+02:00News, Sozialversicherungsrecht, Statusfeststellungverfahren, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht|

Bei dem Sozialgericht Dortmund war unsere Kanzlei an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt, in dem ein Erfolg gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) in einem Statusfeststellungsverfahren erzielt werden konnte. In dem [...]

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